Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 23 Abs 3 Nr 1 SGB 2, § 86b Abs 2 S 2 SGG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Erstausstattung nach Umzug; Anforderungen an den Anordnungsanspruch in Bezug auf die Durchsetzung der Kostenübernahme im Eilverfahren; Voraussetzung der Kostenübernahme für eine Ersatzbeschaffung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 23 Abs. 3 Nr. 1; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
  Einstweiliger Rechtsschutz auf Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II - Erstausstattung; Wohnung; Umzug; Ersatzbeschaffung; Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf; Anordnungsgrund; akute Notlage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11

  Das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes hat vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in er Lage wäre (…vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002, Az.: 1 BvR 1586/02, NJW 2003, S. 1236 und vom 12. Mai 2005, Az.:1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, S. 803).
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11

  Dem gleichzustellen sind Fälle, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli2009, Az. B 4 AS 77/08 R, juris).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11

  Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschande jedoch nicht unwahrscheinlich ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. März 1990, Az. 1 BvR 94/88, NJW 1991 S. 413f).
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11

  Das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes hat vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in er Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002, Az.: 1 BvR 1586/02, NJW 2003, S. 1236 …und vom 12. Mai 2005, Az.:1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, S. 803).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11

  PKH kommt hingegen nicht in Betracht, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 1998, Az. B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1500, § 62 Nr. 19).